Bürgerbeteiligung
Ein Erlebnisbericht von Stefan von der Bikekitchen Augsburg
Ich wurde zu einer internen städtischen Sitzung eingeladen. Hier erfahrt Ihr, was ich dabei erlebt habe.
(auch als PDF verfügbar: Erlebnisbericht)
Die wichtigen Stellen habe ich unterstrichen, weil es viel Text ist, den nicht jede/r ganz lesen mag. Eilige Leser*innen könne zur Überschrift „Welche Rolle spielt der ADFC?“ springen und ab da lesen, das spart trockene Fakten aus und führt zu den Meinungen und Prognosen.
26.2.2014
Die Geschichte beginnt mit der Auftaktveranstaltung zum Projekt „Fahrradstadt 2020“ im goldenen Saal (3. Februar). Jeder Bürger darf ans Mikrofon. Ich spreche als Erster und weise unter anderem darauf hin, dass der städtische Winterdienst bezüglich Schnee und Eis auf Radwegen besser werden müsse. Beifall brandet auf. Der Redakteur der Augsburger Allgemeinen, Marcus Bürzle, greift diese deutliche Reaktion des Publikums auf und erwähnt mich namentlich in seinem Artikel zur Veranstaltung.
Diesen Artikel liest Rainer Schaal, Augsburgs Umwelt- und Ordnungsreferent. Er ist verantwortlich für den AWS, den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg. Dieser führt den Winterdienst aus. Herr Schaal sieht Handlungsbedarf und bittet alle Personen, die mit dem Winterdienst direkt und indirekt zu tun haben, zu einem Gespräch in sein Büro. Außerdem lädt er mich ein. Ich bin positiv überrascht und sage zu.
Die Teilnehmerliste:
Umwelt- und Ordnungsreferent Rainer Schaal
Abfallwirtschafts- und Stadtreinigung AWS:
- Betriebsleiter, Herr Holder
- Fachbereichsleiter Technischer Dienst, Herr Mayr
- Abteilungsleiter Winterdienst und Straßenreinigung , Herr Stegmann
Tiefbauamt:
- Leiter gesamt, Herr Weber
- Leiter Straßenbau, Herr Lippert
- Fahrradbeauftragter, Herr Hertha
ADFC Kreisverband Augsburg, Herr Korda
Bikekitchen Augsburg, Herr Sohnle (ich)
Der Gesprächseinstieg:
Herr Schaal eröffnet die Runde mit dem Zeitungsartikel der AZ, speziell den Textteil „Winterdienst: Was überraschend klingt, scheint die Radler schwer zu stören. Als Stefan Sohnle (Bikekitchen) Schnee und Eis auf Radwegen beklagte, brandete Applaus auf. “
Als Chef der AWS äußert er sich besorgt um das Image des Betriebs. Der Artikel ist mit „Gefahrenstellen für Radler sollen schnell verschwinden“ betitelt, es soll nicht der Eindruck entstehen, die Stadt unternehme nichts dagegen.
Er weist darauf hin, dass Augsburg im Städtevergleich gut dastehe mit seinen Winterdienst-Aktivitäten.
Die diskutierten Details:
Ich habe mitgeschrieben und gebe alles so wieder, wie ich es verstanden habe. Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann ich nicht geben.
Wer ist bei der Stadt für den Winterdienst verantwortlich?
Die Stadt Augsburg muss die gesetzliche Pflicht zur Verkehrssicherung erfüllen. Das Tiefbauamt beauftragt und bezahlt deshalb den AWS, allerdings nur im rechtlich notwendigen Rahmen. Der AWS übernimmt freiwillig auf eigene Rechnung darüber hinaus gehende Leistungen. Herr Schaal spricht von „deutlich mehr“.
Worin besteht die gesetzliche Pflicht und was wird tatsächlich gemacht?
Das war schwer zu verstehen. Ich versuche es, auch wenn es lückenhaft wird:
- Für Fahrradspuren auf der Fahrbahn ist die Stadt verantwortlich. Herr Schaal sagt dazu: Schwierigkeiten gäbe es mit Schnee, der von der PKW-Fahrbahn dorthin geschoben wird.
- Zusätzlich sind in städtischer Verantwortung: besonders verkehrswichtige und gefährlichen Stellen (Steigungen/Brücken).
- Gemeinsam genutzte Geh- und Radwege (auf dem Bürgersteig) unterliegen nicht der städtischen Pflicht. Die Grundstückseigentümer müssen dort räumen und streuen.
- Für Radwege auf dem Bürgersteig, aber getrennt neben dem Fußweg, bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dort muss rechtlich nur der Fußweg geräumt werden.
Eine Erkenntnis der Diskussion war: eine brauchbare Gesamtübersicht über den städtischen Winterdienst auf Radwegen gibt es nicht. Jeder der 20 Kleinräumfahrzeugfahrer hat zwar einen Einsatzplan, aber für eine Gesamtschau ist der viel zu detailliert.
Die zeitliche Abstimmung zwischen Großräumfahrzeugen (Straße) und Kleinräumfahrzeugen (Bürgersteig) ist schwierig, so dass geräumte Fuß- und Radwege durchaus versehentlich wieder zugeschoben werden können.
Was beauftragt das Tiefbauamt konkret, gibt es eine Leistungsbeschreibung?
Es gibt keine Leistungsbeschreibung im Detail, also nicht für eine bestimmte Qualität der Ausführung. Ich habe es so verstanden, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht beauftragt ist, aber keine weiteren Details dazu vertraglich definiert sind.
Herr Schaal möchte, dass die Leistungen des Winterdienstes künftig genauer definiert und damit messbarer werden.
Wie hat sich die Leistung in den letzten Jahren verändert?
In 2009 gab es eine Anregung des ADFC, mehr in den Winterdienst zu investieren. Damals war jedoch kein zusätzliches Geld verfügbar. Seitdem wurde die Leistung sogar eher eingeschränkt, wie das auch andere Städte getan haben (Ich nehme an, wegen Sparzwang).
Welche Rolle spielt der Radverkehrsbeauftragte Herr Hertha?
Herr Hertha hat erklärt, dass die Stadt das ganzjährige Fahrradfahren als Ziel definiert hat. Er betreut die städtischen Programme: die Aktion „Fahrradfreundliche Kommune“ und die Aktion „Fahrradstadt 2020“:
- Bei der „Fahrradfreundlichen Kommune“ gehört es zu den Aufnahmekriterien, nach vier Jahren (also 2016) einen Winterdienstplan aufgestellt zu haben. Laut Herrn Schaal ist das mit dem bestehenden Plan bereits erfüllt.
- Im Rahmen der „Fahrradstadt 2020“ sollen die Schwerpunkte identifiziert werden, an denen eine Verbesserung am dringendsten nötig ist. Das erfolgt über die aktuell laufende Fragebogenaktion und die kommenden Bürgerworkshops.
- Herr Schaal bezeichnet das als wesentliche Voraussetzung für Verbesserungen, da bei diffuser Kritik geeignete Maßnahmen nicht identifizier- und umsetzbar sind.
Welche Rolle spielt der ADFC?
Janos Korda ist verkehrspolitischer Sprecher und Vorstand des ADFC Augsburg. Er selbst hat als erfahrener Fahrradfahrer auf seiner Hauptroute wenig Probleme mit Schnee und Eis auf Radwegen. Bei Bedarf weicht er auf den besser geräumten Fußweg aus, auch wenn das eigentlich nicht zulässig ist, oder auf die Straße. Er schlägt vor, die „Beschwerden“ über den schlechten Winterdienst kritisch auf ihre Berechtigungen zu überprüfen. So schlecht stehe Augsburg nicht da. Wenn alle Routen so gut wie aus Göggingen wären, gäbe es wenig zu bemängeln. Allerdings hat er Klagen aus anderen Stadtteilen gehört. Er vermutet örtliche Unterschiede.
Er trug zwei Vorschläge bei:
- Es gibt Nebenrouten, die den Hauptverbindungen bevorzugt werden. Die Winterdienst-Aktivitäten könnten entsprechend verlagert werden.
- Bei bereits mit Streukieseln belegten Radwegen könne das Nachstreuen unterlassen werden, sofern es sich nicht um erneuten Schneefall handelt, sondern um überfrierende Nässe und Eis.
Was konnte ich beitragen?
- Ich habe ein Ärgernis aus meiner Erfahrung geschildert: Schneehaufen vor und auf Auffahrten zu Radwegen.
- Ich habe auf Fahrradfahrer*innen hingewiesen, die nicht so sicher und erfahren sind. Auf diese gilt es zu achten, wenn der Radverkehrsanteil gesteigert werden soll (Kinder, ältere Menschen, Familien, Personen ohne Autoführerschein usw.)
- Ich habe vorgeschlagen, Stellen zu suchen, bei denen mit wenig Aufwand viel spürbare Verbesserung erzielt werden kann.
- Ich habe meine Eindrücke der Diskussion geschildert: um einen Quantensprung in der Qualität des Winterdienstes zu erzielen, reichen keine Veränderungen im bestehenden Rahmen. Eine politische Entscheidung mit deutlicher Budgeterhöhung ist notwendig.
- Ich habe darauf hingewiesen, dass Fahrradfahrer*innen die Qualität des Winterdienstes gerne mit Fahrradstädten wie Kopenhagen vergleichen und deshalb eine hohe Erwartungshaltung haben, die mit der Sichtwiese der Stadt (Vergleich mit Nürnberg, Würzburg, Ingolstadt) nicht zusammenpasst. Herr Schaal schlug deshalb Aufklärungsarbeit vor. Er möchte darstellen, was Augsburg tatsächlich leistet und ist der Meinung, dass nicht alles wahrgenommen wird.
- Es gab eine Diskussion über Brücken, z.B. die Gögginger Brücke, auf der die Schneehaufen weggeschaufelt werden müssten, um ALLE Fahrbahn- und Fußwegbereiche schneefrei zu halten. Irgendwo muss der Schnee ja hin. Dafür gab es noch keine Lösungsidee (außer von Herrn Korda/ADFC, den Schnee auf dem Radweg zu belassen und regelwidrig den Fußweg zu benutzen).
Was ist das Ergebnis des Gesprächs, wie sind die Pläne für die Zukunft?
Es gibt derzeit keinen Übersichtsplan für die Öffentlichkeit, welche Streckenabschnitte in welcher Form geräumt werden. Dieser ist aber für die kommenden Workshops mit den Augsburgern als Diskussionsgrundlage nötig. Ein spezieller Radwegeplan ist nur analog vorhanden. Digital soll er nun erstellt werden. Entweder zu den Workshops oder danach. In den Workshops würde dann zunächst die analoge Version verwendet und die Ergebnisse digital verarbeitet werden.
Erstellung digitale Karte:
- Die AWS hat ein geeignetes Softwaretool (Athos), aber keinen verfügbaren Mitarbeiter für diese Zusatzaufgabe.
- Das Tiefbauamt hätte Zeit, aber keine Software.
- Es gibt für Bayern das Geoinformationssystem GIS und eine Praktikantin beim GIS-Anbieter, die eine Karte erstellen kann. Diese Karte kann aber nicht nachträglich verändert werden. http://www.gis-leitfaden.de/
Nun wird geprüft, ob der digitale Plan speziell beauftragt werden kann, anstatt nur bestehende Ressourcen zu nutzen. Kostenschätzung: 5.000 bis 10.000 Euro.
Die Zukunft, ich gebe eine Prognose ab:
- es wird 2014 einen geeigneten Plan der meistgenutzten Fahrrad-Strecken inkl. Winterdienstdetails geben, entweder analog oder digital (ist letztlich nur eine Komfortfrage).
- Anhand dieses Plans und der Workshop-Ergebnisse wird eine Optimierung erfolgen, die Verbesserungen erlebbar macht (beginnend im nächsten Winter 2014/2015, in kleinen Schritten).
- Um das Ziel Fahrradstadt 2020 zu erreichen, wird die gesetzliche Pflichterfüllung allein nicht ausreichen. Deshalb wird es eine politische Entscheidung zur Aufstockung der Mittel geben (frühestens zum Winter 2015/2016).
Mein Gesamteindruck:
Es gibt eine spürbare Lücke zwischen den Sachverhalten und Ansichten der städtischen Akteure und den Wünschen und Erwartungen der Fahrradfahrer*innen (die ich kenne). Jede Sichtwiese hat dabei ihre Berechtigung. Das Projekt „Fahrradstadt 2020“ bringt die beteiligten Menschen zusammen und sorgt für Verständnis der Positionen und Identifizierung der Knackpunkte. Es sorgt für einen Schwung, der spürbare Veränderungen möglich macht, die es ohne das Projekt nicht geben würde.
Die Gesprächsatmosphäre war angenehm und konstruktiv, allerdings sind die Mitarbeiter der beteiligten Ämter in ihren Rollen und Positionen gefangen. Erst eine politische Entscheidung für eine neue Herangehens- und Sichtweise kann den Gedanken der reinen Pflichterfüllung hin zu einem bewussten städtischen Service bewirken. Die Mitarbeiter des AWS lassen diesen Willen durchaus erkennen, ihre Möglichkeiten sind jedoch (noch) begrenzt.
Enttäuscht war ich vom Vertreter des ADFC, der sich selbst als Maßstab nimmt und ohne Not auf Verbesserungspotential verzichtet. Ich bin selbst ADFC-Mitglied und fühle mich nicht gut vertreten.
Ich fand meine Einladung und die daraus entstehende Transparenz mutig. Bürgerbeteiligung ist wichtig! Ich muss dazu kein Fachexperte sein. Es reicht, die täglichen Erlebnisse anschaulich und nachvollziehbar zu schildern.
Meine abschließenden Worte:
Gut ist es dann, wenn es von den Menschen als gut erlebt wird. Im Winter auf dem Fahrrad, mit kalten Wangen durch die frostige Luft radelnd. Glücklich dank der langen Unterhosen und der besonderen winterlichen Atmosphäre, die im Auto so nicht spürbar ist.
Stefan (Bikekitchen Augsburg)
P.S. Herr Schaal bittet darum, den AWS und seine Mitarbeiter nicht persönlich anzugreifen, wenn es Beschwerden zum Winterdienst gibt.
Und nochmal der Link zum vielleicht besser lesbaren PDF: Erlebnisbericht.
Bikekitchen Augsburg 